Täter
Dies ist eine Liste der Personen, die für die Schaffung und Unterstützung der Bindingsteuer verantwortlich sind und die versprochen haben, sie zu beseitigen, aber nicht liefern.
Hinweis: Die Fotos stammen aus den öffentlichen Profilen auf der Bundestags-Website und dem Bayerischen Landtag .
SPD - Olaf Scholz
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Der Kanzler heute und der Finanzminister bei der Verabschiedung der Bindingsteuer und derjenige, der den Rat des Bundesrates ignorierte, sie zu stoppen. Er hat nie eine Aussage gemacht, aber als der zuständige Minister trug er die maximale Verantwortung.
Es wird spekuliert, dass er der Herausgeber des Vetos der "anderen Ministerien" war, um den Tod der Bindingsteuer im Zukunftsfinanzierungsgesetz zu stoppen. Siehe FDP - Florian Toncar - Veto von anderen Ministerien
SPD - Lothar Binding
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Der angeblich intellektuelle Urheber. SPD-Finanzsprecher und Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag. Im Ruhestand.
Aufgrund der Länge des Inhalts gibt es einen umfassenden Abschnitt.
Für Details siehe: Lothar Binding - Die Langspielplatte ....
SPD - Michael Schrodi
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Bindings Nachfolger als SPD-Finanzsprecher, Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag und lautstarker Befürworter der Bindingsteuer mit denselben "Verspotten des Traders"-Argumenten.
Hier ist die letzte Frage zur Bindingsteuer, die er am 18. Juli 2023 beantwortet hat und die auch Teil des "Das Rückgängigmachen" ... ist.
Zusammenfassung: "Enteignung" ist sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet
Der Begriff "Enteignung" wurde hinzugefügt, weil er glaubt, dass das Gesetz, das enteignet, "sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet" ist.
Link: abgeordnetenwatch.de - Michael Schrodi 18. Juli 2023
Frage
Für die beschränkte Verlustverrechnung von Termingeschäften werden 3 Gründe angeführt:
1. Schließen von Steuerschlupflöchern
2. Präventive Abschreckung
3. Keine einseitige Vergemeinschaftung von VerlustenEs wurde jedoch nicht lediglich ein Steuerschlupfloch geschlossen. Die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen dürften steuertreue Privatanleger sein.
Die Abschreckung wirkt nicht in erster Linie präventiv. Vielen Privatanleger sind die gesetzlichen Regelungen unbekannt. Erst mit Eintreffen von Steuerbescheiden (und damit zu spät) werden Privatanleger abgeschreckt.
Es wurde nicht nur die einseitige, sondern jegliche Vergemeinschaftung von Verlustgeschäften ab T€ 20 pro Jahr ausgeschlossen. Das Resultat ist eine einseitige Vergemeinschaftung von Gewinnen.
Ich habe einen hohen Verlust erlitten. Hierauf soll ich zusätzlich eine ähnliche Summe an Steuern bezahlen. Dies empfinde ich als Bestrafung. Kleine Regierungsparteien und CDU sehen Änderungsbedarf. Nur meine Herzenspartei nicht...
Antwort
Mit der getroffenen Regelung können Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustverrechnung ist beschränkt auf 20.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden. Eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften ist gerechtfertigt, da es sich dabei i.d.R. um riskante Finanzwetten handelt, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht. Solche spekulativen Zwecke sollten nach unserer Auffassung im Verlustfalle nicht in vollem Umfang zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Durch die Beschränkungen wird die Verlustverrechnung nicht versagt, sondern zeitlich gestreckt. Kleinanlegern wird die steuerliche Berücksichtigung der Verluste i.d.R. sofort gewährt. Für Anleger mit höheren Vermögenswerten ist die Begrenzung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da diese für ihre in größerem Umfang erzielten Kapitalerträge durch den niedrigen Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent begünstigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass, die geltende Regelung zu ändern.
Wir halten die geltende Regelung für verfassungskonform und für sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet.
Ich hoffe und gehe fest davon aus, dass es sehr viele andere gute Gründe gibt, Ihre "Herzenspartei" weiterhin zu unterstützen - auch wenn wir in diesem einen Punkt womöglich nicht einer Meinung sind.
Wow!
Lassen Sie uns die Antwort schnell analysieren:
Die Hauptfehlerpunkte
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Enteignung is "sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet". Ein Klassiker in Bananenrepubliken und Diktaturen.
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"Riskante Finanzwetten", denn wer würde sie verwenden, um ein Portfolio zu schützen, wie vom Bundesrat - angegeben.
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Er hat kein Problem damit, falsche Aussagen zu machen, wie z.B. "Solche spekulativen Zwecke sollten nach unserer Auffassung im Verlustfalle nicht in vollem Umfang zu Lasten der Allgemeinheit gehen"
Wenn er von einem einzigen Steuerfall weiß, in dem eine Privatperson, die mit Termingeschäften handelt, die Allgemeinheit belastet hat, soll er ihn bitte der Öffentlichkeit präsentieren. -
Und hey, natürlich erwähnt er, dass Verluste nicht verloren sind, sondern auf die folgenden Jahre übertragen werden können. Als ob sie wiederherstellbar wären:
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Fragen Sie Max in seinem echten Fall "Der Infinity-Millennium Trader" ...
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Fragen Sie den Bundesrat ..., in dem bereits die ewig wachsende nicht wiedergutzumachende Verluste schon erkannt wurden.
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SPD - Dirk Wiese
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Herr Wiese selbst war nicht im Finanzausschuss, der die Bindingsteuer zu den Steuerzahlern gebracht hat. Er ist ein Beispiel für Parteidisziplin und hat für etwas gestimmt, das er nicht vollständig verstanden hat.
Er reagierte auf eine spezifische Frage zu den Auswirkungen der Bindingsteuer bezüglich "Steuern auf Verluste". Die Antwort zeigt ein vollständiges Unverständnis und wiederholt das gleiche falsche Mantra, dass Verluste von anderen Steuerzahlern finanziert werden.
Und er glaubt, dass die enteignende Natur des Gesetzes verfassungsgemäß ist.
Aber die Antwort geht darüber hinaus, denn er sagt dann:
Solche Verluste können unterjährig mit Gewinnen aus solchen Finanzwetten verrechnet werden
Et voilà! Dass diese Verrechnung begrenzt ist, scheint ignoriert zu werden. Die Leute können einfach verrechnen.
Dann fährt er fort zu sagen:
Im Entstehungsjahr nicht verrechenbarer Verluste können bis zu 20.000 Euro mit Gewinnen des Folgejahres verrechnet werden. Die Verlustverrechnung ist also möglich, aber sie wird zeitlich gestreckt
Welche Verluste? Denn der vorherige Satz besagte, dass sie ausgeglichen werden können. Außerdem vergisst die Aussage auch, dass das Übertragen auch begrenzt und unwirklich ist.
Offensichtlich hat er sich umgehört, höchstwahrscheinlich bei Herrn Roth, den er zitiert und zeigt, dass sein Verständnis der Bindingsteuer rein auf Hörensagen beruht. Stift, Papier und 5 Minuten einfaches Rechnen hätten geholfen.
Steuer auf Verluste ist verfassungsgemäß
Frage
In Ihrer letzten Antwort zu § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG erklärten Sie, man müsse die Meinung der Gerichte zu dessen Verfassungswidrigkeit abwarten. Aber gilt das auch, wenn die Rechtslage völlig eindeutig ist?
Ein kurzes CFD-Beispiel:
Gewinne: 60.000 Euro
Verluste: 65.000 Euro
Steuer: 10.000 EuroIch halte es für ausgeschlossen, dass das BVerfG sowas "durchwinkt". Das Gesetz ist schon rechtswidrig enstanden, sonst hätte es nicht funktioniert. Ich weiß nicht, ob Sie die Hintergünde kennen. Fragen Sie bitte Lothar Binding.
Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung darüber und v.a. ob dieses Gesetz einem Rechtstaat würdig ist.
Antwort
Wie Ihnen auch schon mein Fraktionskollege Michael Roth auf Ihre gleichlautende Frage geantwortet hat, halten wir die geltende Regelung für verfassungsgemäß.
Ich zitiere gerne seine Antwort: "Im Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz war die Streichung der Verlustverrechnungskreise bei Verlusten aus Termingeschäften und Verlusten auf privaten Forderungen noch vorgesehen. Diese Regelungen wurden in der Ressortabstimmung gestrichen. Der Bundestag hat den geänderten Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz am 17. November 2023 beschlossen.
Es geht dabei um eine Beschränkung der Verluste von Privatpersonen aus spekulativen Termingeschäften. Gegenstand der Verlustverrechnungsbeschränkung sind also nicht Verluste von Unternehmen. Als SPD-Bundestagsfraktion vertreten wir den Standpunkt, dass solche Verluste aus risikoreichen Finanzwetten durch den Steuerzahler nicht unbeschränkt mitfinanziert werden sollen. Solche Verluste können unterjährig mit Gewinnen aus solchen Finanzwetten verrechnet werden. Im Entstehungsjahr nicht verrechenbarer Verluste können bis zu 20.000 Euro mit Gewinnen des Folgejahres verrechnet werden. Die Verlustverrechnung ist also möglich, aber sie wird zeitlich gestreckt. Diese Regelung halten wir für verfassungsgemäß."
CDU/CSU - Ralph Brinkhaus
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Auch wenn die SPD das Finanzministerium innehatte und Binding zufällig der intellektuelle Urheber und Antreiber war, war die CDU/CSU ein notwendiger Kooperationspartner. Und Ralph Brinkhaus war der Fraktionsvorsitzender der Gruppe.
Es ist nicht so, dass die CDU/CSU ein passiver Täter war, sondern ein aktiver, wie festgehalten, als die Änderung der Bindingsteuer eingeführt wurde. Die CDU/CSU hat einfach festgehalten, dass es "schwierig" für die Partei war, mit der SPD einen Kompromiss zu erreichen. Siehe "Der Finanzausschuss* eindeutiger Beweis"
Herr Brinkhaus, selbst Steuerberater, hätte es besser wissen sollen.
Als Fraktionsvorsitzender trägt er die maximale Verantwortung für die Geburt der Bindingsteuer, weil er eine politische Vereinbarung mit der SPD erzielt hat. Offenbar im Austausch gegen Dinge für den Elektromobilitätsmodus.
Der "Kompromiss" wurde zusätzlich von einem anderen Parteimitglied bestätigt. Siehe unten.
CSU - Petra Guttenberger
Bayerischer Landtag Profil | abgeordnetenwatch.de Profil | Wikipedia (de) | Wikipedia (en): N/A
Frau Guttenberger, wie die meisten, einschließlich Herrn Brinkhaus, hat nicht verstanden und versteht immer noch nicht, dass mit der Bindingsteuer die Enteignung legalisiert wurde.
Jemand hat Frau Guttenberger danach gefragt und die einzeilige Zusammenfassung ihrer Antwort lautet:
Politischer Kompromiss
Letztendlich wurde die Regelung in einem politischen Kompromiss unterstützt, um umfangreichere Einschränkungen zu verhindern.
Wow! Die Umsetzung des Gesetzes, das direkten und unbegrenzten Zugriff auf die Taschen der Steuerzahler gewährt, wurde als einfacher politischer Kompromiss betrachtet.
Können sie überhaupt bis 100 zählen, ohne ihre Finger zu benutzen? Denn es ist offensichtlich, dass vielen Mitgliedern des Parlaments elementare Mathematikkenntnisse fehlen. Es wäre schlimmer, wenn man davon ausgehen müsste, dass sie wussten, was sie taten und welche Konsequenzen es hatte: Enteignung.
Frage/Antwort - Petra Guttenberger
Frage
Ende 2019 wurde die Verlustrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte verabschiedet. Es ist unzweifelhaft, dass die Regelung gegen Art. 3 Abs 1 GG verstösst. Sie führt zu Steuern auf Verluste oder Steuersätzen > 100%.
Beispiel:
Gewinne: 100.000 Euro
Verluste: 120.000 Euro
Steuer: 20.000 EuroDer BR forderte am 09.10.2020 (incl. BY) die Abschaffung der Regelung, Bund reagierte nicht.
Den ähnl. § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (Aktien) hat der BFH 2020 dem BVerfG vorgelegt, wegen eines Verstosses gegen Art. 3 Abs 1 GG. Spätestens da war klar, dass Satz 5 auch verfassungswidrig ist.
Mit dem ZuFinG sollten o.g. 2 Sätze aufgehoben werden, das Kanzleramt strich es.
Jede Landesregierung hat gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG die Möglichkeit, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz dem BVerfG vorzulegen. Warum hat die bayr. Staatsregierung das bisher unterlassen und damit die bayr. Steuerzahler dem Gesetz weiter ausgesetzt?
Antwort
ich bitte um Verständnis, dass ich hier nur als Abgeordnete antworten kann, da ich nicht Mitglied der Staatsregierung bin.
Meine Recherche hat folgendes ergeben:
Die Beschränkung der einkommensteuerlichen Verrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften wurde von bayerischer Seite aus von Anfang an kritisch gesehen. Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern. Weitergehende Restriktionen bei der Berücksichtigung von Verlusten aus dem Verfall von Optionen sowie aus wertlos gewordenen Kapitalanlagen konnten dadurch vermieden werden.
Die Einschätzung, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) „unzweifelhaft“ bzw. „offensichtlich“ verfassungswidrig sei, wird nicht geteilt. Die Bayerische Staatsregierung hätte in diesem Fall dem Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat keinesfalls zugestimmt. Zwar gibt es in der Fachliteratur zahlreiche kritische Stimmen, aber auch Kommentarmeinungen, die die Norm für verfassungskonform erachten (z. B. Ratschow in Brandis/Heuermann / EStG § 20 / 166. EL Februar 2023).
Sehr geehrter Herr P., entgegen Ihrer Auffassung besteht auch für die Vorschrift des § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG, die die Verrechenbarkeit von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien regelt, bislang noch nicht fest, ob diese tatsächlich verfassungswidrig ist.
Für die Landesregierung kommt die Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nur generell bei politisch bedeutsamen Themen oder gesellschaftlich weitreichenden Streitfragen in Betracht.
Für die individuelle Besteuerung haben betroffene Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit, Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einzuleiten.
Was die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG anbelangt, wurde am 24. Mai 2023 beim Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 10 K 1091/23 eine Musterklage eingereicht.
Sollte das Finanzgericht diese Norm für verfassungswidrig halten, wird das Verfahren ausgesetzt, um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Soweit zur Information.
FDP - Florian Toncar
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Nicht direkt ein "Täter", aber da die FDP nach der neuen Bundestagswahl den Mieter im Finanzministerium stellt, ist es für die Steuerzahler schwer nachvollziehbar, dass die Bindingsteuer immer noch existiert und die FDP vor der SPD einknickt.
Dies geschah, nachdem Florian Toncar der lautstarke Gegner der Bindingsteuer war und sogar im selben "Der Zertifikateberater"-Heft wie Lothar Binding interviewt wurde, in dem er bereits damals direkt seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hat.
Zugegeben, Herr Toncar hat alle Fragen von Steuerzahlern beantwortet und erklärt, dass das Thema nicht vergessen wurde und innerhalb der Koalition weiter diskutiert wird.
Und es wurde ein öffentlicher Versuch unternommen, den Schaden rückgängig zu machen, mit dem ersten Entwurf für ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz" .
Aber dennoch sind Versprechen nur Versprechen und nichts weiter, es sei denn, sie werden eingehalten. Es ist viel bequemer, einen Vorschlag ablehnen zu lassen und den gerichtlichen Weg und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, als aufzustehen und ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz zu beenden, das von Anfang an als solches vom Bundesrat identifiziert wurde.
Lassen Sie uns zumindest daran erinnern, wie das "Zukunftsfinanzierungsgesetz" von einem anderen Ministerium verpfuscht wurde.
Die Bindingsteuer wird weiterleben, weil ...
"Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf."
Link: Toncar - abgeordnetenwatch.de - Veto von anderen Ministerien
Aufnahme für zukünftige Generationen.
Lothar Binding - Die Langspielplatte Edition
Herr Binding ist angeblich der geistige Urheber, die formelle Art zu sagen, dass er der Vater des Ungeheuers ist.
Ja, das Gesetz wurde im Parlament verabschiedet, daher hat es viele Eltern. Aber davor wurde es im Finanzausschuss ausgearbeitet, wo die eigentlichen Eltern waren.
Der eindeuteige Beweis des Finanzausschusses
Und das Arbeitsdokument wurde nur von drei Personen bearbeitet, wobei nur zwei von ihnen von den Parteien stammten, die dafür gestimmt haben, während der Dritte (Die Grünen) dies nicht tat. Das bedeutet, dass tatsächlich nur zwei Optionen übrig bleiben, wie im Finanzausschuss - Beschlussempfehlung und Bericht - 19/15876 zu sehen ist.
- Sebastian Brehm (CDU/CSU)
- Lothar Binding (SPD)
In demselben Dokument klärt sich die Situation. Die last-minute Änderung, die die Bindingsteuer eingeführt hat, war ein gemeinsamer Änderungsvorschlag beider Parteien (die die Regierungskoalition bildeten)
Seite 2 - Abschnitt D
Zu Änderungsantrag Nr. 11 der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD (Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen)
Obwohl die Jury noch unentschieden ist, heißt es auf Seite 38 zunächst, dass die CDU/CSU darüber klagt, wie schwer es für die Partei war, Zugeständnisse zu machen und mit der SPD einen Kompromiss zu erreichen.
Seite 38 - The CDU/CSU beschwert sich
Schließlich machte die Fraktion der CDU/CSU darauf aufmerksam, dass der Änderungsantrag Nr. 11 der Koalitionsfraktionen, der in § 20 Absatz 6 EStG eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen vorsehe, ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen gewesen sei. Der Kompromiss sei aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU schwierig gewesen. Es handle sich um ein schwieriges und komplexes Thema, da beispielsweise unterschiedliche Verluste
Und die SPD bestätigt, dass die CDU/CSU sich beschwert hat, aber letztendlich vor ihrem Meister gekuscht hat.
Seite 38 - Sieg für die SPD
Die Fraktion der SPD bestätigte, dass dieser Kompromiss auch von Seiten der Fraktion der SPD als schwierig empfunden werde
Und es ist ein klarer Sieg für die SPD und Lothar Binding, als der wahrscheinlichste geistige Urheber und Vater der Bindingsteuer.
Denken Sie daran, dass ...
Die Bindingsteuer, die sich mit privaten Personen befasst, die mit Termingeschäften handeln (Futures, Optionen, CFDs), wurde über einen Hintereingang eingeführt.
Sie ist Teil der Gesetzesänderungen, für dieses Gesetzt:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Ja, Sie haben richtig gelesen, versteckt innerhalb eines Gesetzes zur grenzüberschreitenden Steuerkontrolle wurde die Bindingsteuer geboren. Weitere Details finden Sie unter Historie .
Öffentliche Verteidigung und Spott
Wäre der eindeutige Beweis des Finanzausschusses das einzige Beweismittel gewesen, hätte es für die sterblichen Steuerzahler, d.h. alle Steuerzahler, schwierig sein können, eine Verbindung herzustellen, und der Name Bindingsteuer wäre vielleicht nie entstanden.
Aber Herr Binding war unnachgiebig und verteidigte in mehreren Gelegenheiten leidenschaftlich die Vorteile der Bindingsteuer. Jeder weiß, dass enteignet zu werden nichts anderes als vorteilhaft ist.
Note
Sicherlich hätten einige versierte Personen, die das Thema von Anfang an verfolgt haben, möglicherweise die Bundestagsdokumentation verfolgt und schließlich die Steuer benannt, ohne dass es öffentliche Äußerungen von Lothar Binding gab.
Es gibt zwei verschiedene Bereiche, in denen Lothar Binding ein gnadenloser Verteidiger der Bindingsteuer war und in denen er die Steuerzahler verspottete. Einige Leute würden sagen, das sei Verleumdung, aber da sie sich nicht an eine bestimmte Person, sondern eher an eine Gruppe richtete, gäbe es keinen rechtlichen Schaden zu beheben, und daher würde "Verleumdung" rechtlich nicht zutreffen.
Lasst uns sie angehen.
Binding in "Der Zertifikateberater"
Erstens wollen wir uns daran erinnern, dass das Bundesfinanzministeriums ironischerweise, Zertifikate und Optionsscheine von den Auswirkungen der Bindingsteuer ausgeschlossen hat.
Ironischerweise, weil es im "Der Zertifikateberater" war, wo die erste gnadenlose Verteidigung stattfand.
Link: Der Zertifikateberater - März 2020 - Binding
Zu guter Letzt, was er am Ende des Interviews sagte.
Übersetzt für Dummies: hören Sie auf zu handeln, oder Sie werden die Konsequenzen erleiden
Nein. Die Idee ist es, solche risikobehafteten Geschäfte im privaten Bereich nicht steuerlich zu fördern. Wenn private Anleger sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie an der Terminbörse riskante Wetten eingehen wollen, und wenn wir dazu beigetragen haben, dass sie davon Abstand nehmen, dann haben wir unser Ziel erreicht.
Das Ziel ist klar: Menschen dazu bringen, zweimal über den Handel nachzudenken und ihn dann zu beenden. Und das Ziel wird erreicht mit:
- Unendlicher Steuersatz
- Steuern auf Verluste
- Ewig wachsenden nicht wiedergutmachbaren Verlusten
Was einfach bedeutet: Enteignung.
Beachten Sie, dass Herr Binding "wir" sagt. Dies ist ein ständiges Element während des Interviews, und da wir aus den Dokumenten des Bundestags sehen können, dass die SPD dafür verantwortlich war, ist klar, wer "wir" ist: die SPD mit Herrn Binding als SPD-Fraktionsvorsitzender im Finanzausschuss.
Ein weiterer Top-Moment.
Steuern auf Verluste
Frage
Selbst wenn es so wäre, dass nur wenige Anleger Derivate in dieser Form einsetzen, würden Sie diese hart treffen. Denn durch die Begrenzung der Abzugsfähigkeit auf 10.000 Euro im Jahr ist es jetzt tatsächlich möglich, dass ein Anleger Steuern zahlen muss, obwohl er wirtschaftlich Verluste erzielt hat. Ist das Steuergerechtigkeit?
Antwort
Steuergerechtigkeit ist so eine Sache. Anleger profitieren mit privaten Kapitaleinkünften vom günstigen Abgeltungssteuersatz. Es ist ein enormes Entgegenkommen des Staates, dass Gewinne aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Abgeltungsteuer vergleichsweise niedrig besteuert werden. Um Steuergerechtigkeit herzustellen, müssen wir dies erstmal überdenken.
Wow! Beachten Sie, dass er anerkannt hat, dass Menschen auf Verluste besteuert werden, aber er versteckt sich hinter der Aussage "Steuergerechtigkeit ist so eine Sache" und einer langen Reihe von bla, bla, bla.
Nach diesem Interview hatte jeder, der mit der Handelswelt verbunden war, bereits die Vaterschaft und geistige Urheberschaft Lothar Bindings zugeschrieben.
Das Interview ist voller Fallstricke und einer Wiederholung derselben fehlerhaften, gefälschten und unsinnigen Argumente, die zur Verteidigung des Erlasses des Gesetzes verwendet wurden.
Gotcha: Andere Steuerzahler zahlen für Handelsverluste
Bisher ist es so, dass einige Trader, die sich auf den Handel mit Derivaten spezialisiert haben, sehr hohe Risiken eingehen, um überproportional hohe Gewinne zu erzielen. Gehen die Wetten nicht auf, bürden diese Anleger den Steuerzahlern ihre Verluste auf.
Fake! Alternative Fakten! Wenn ein Händler Geld verliert, wird es zunächst mit den Gewinnen verrechnet und wenn überschüssige Verluste bleiben, werden sie auf die folgenden Jahre übertragen. Dies wird NIEMALS auf andere Steuerzahler abgewälzt.
Wenn Herr Binding darüber informiert ist, wie Händler Verluste auf andere Steuerzahler übertragen und Geld vom Staat erhalten können, sollte er bitte Sie es mit der Welt teilen.
Und die "Spott" (Verleumdung für einige Menschen) beginnt für einige bereits im Interview.
Verspotten der Händler
Wer privat mit Derivaten zocken will, darf das gerne tun, muss dann aber oberhalb der Verlustabzugsbeschränkung auch das Risiko alleine tragen.
Ja, hier liegt kein Fehler vor: "zocken". Es ist klar, dass für Herrn Binding Händler einfach Zocker sind.
Binding auf abgeordnetenwatch.de
Hier war er sogar noch entschiedener und lautstarker in seinem "abgeordnetenwatch.de-Profil" .
Seine Antworten auf die Fragen konzentrieren sich auf dieselben fehlerhaften Argumente:
- Zocker
- Riskante Wetten
- Andere Steuerzahler tragen Verluste
- Schutz privater Anleger
Eine Sammlung seiner Antworten mit einigen der schockierendsten Aussagen.
Konform mit dem objektiven Nettoprinzip?!?!
Link: Frage an Lothar Binding von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Auch hier ist ein unterjährig begrenzter Verlustabzug innerhalb der gleichen Einkunftsart möglich und auch hier gilt, dass ein Verlust sich steuerlich nicht schon im Veranlagungsjahr seiner Entstehung auswirken muss. Daher geht die neue Regelung aus § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG konform mit dem objektiven Nettoprinzip und entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
Man kann nur staunen. Er behauptet, dass die Verrechnung von Verlusten begrenzt ist, und ein paar Wörter später sagt er, dass alles konform mit dem objektiven Nettoprinzipim ist, was bedeutet, dass nur das "Netto" besteuert wird.
Wie wir bei "Echte Fälle" und "Mathematik (für Kinder)" gesehen haben, wird das Nettogesamtergebnis des Handelsjahres nicht besteuert. Ein gefälschter virtueller Nettogewinn ist begrenzt. Selbst der Bundesrat hat es sofort erkannt und erkannt, dass dies Gewinne "unendlich" besteuern und Verluste verrechnen würde.
(/Sarkasmus an) Alles natürlich "konform mit dem objektiven Nettoprinzip (/Sarkasmus aus)
Enteignen, um Sie zu schützen
Link: Frage an Lothar Binding von Roman L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wenn Ihre Altersvorsorge tatsächlich davon abhängt, dass Sie privat am Kapitalmarkt spekulieren müssen, dann ist es vielleicht tatsächlich besser, ich schütze Sie vor sich selbst
Der Sozialismus weiß immer besser, was für die Menschen gut ist. Und Herr Binding, der nun in der ersten Person spricht, als Vater und geistiger Urheber, hat ein Gesetz eingeführt, das Menschen enteignen kann, um sie vor sich selbst zu schützen.
Darüber hinaus kann der Händler bereit sein, ein Portfolio von Aktien für das Rentenalter zu schützen, indem er Optionen als Versicherung verwendet. Aber der Händler kann sie nicht mehr verwenden, dank der Bindingsteuer. Wie im nächsten Eintrag zu sehen ist.
Lesen bedeutet glauben.
Investoren verwenden nicht nur Termingeschäfte zum Schutz ...
Link: Frage an Lothar Binding von Brigitte J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Original
Denn Termingeschäfte werden von privaten Anlegern nicht nur zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken, Marktrisiken oder zur Absicherung von Zins-, Preis- oder Kursniveaus getätigt, wie es bei Unternehmen aus realwirtschaftlichen Motiven die Regel ist, sondern maßgeblich zum "Zocken"
Seine Besessenheit von der "Zockerei" ist wieder sichtbar (in jeder Antwort tatsächlich), aber das Unglaubliche ist, dass er zugibt, dass private Anleger Termingeschäfte verwenden, um Dinge gegen Risiken abzusichern, und es ist ihm egal, denn sein Kreuzzug richtet sich gegen seinen Glauben an das "Zocken".
Was an vergangene Verbote auf der ganzen Welt erinnert, wie das Alkoholverbot und viele andere.
Und schließlich.
Hey, eine Steuer wurde nach mir benannt
Link: Frage an Lothar Binding von Andreas R. bezüglich Finanzen
"Die Bindingsteuer wird 2021 zum Einsatz kommen". Bislang war mir noch gar nicht ubekannt, dass eine Steuer nach mir benannt
Nach einigen Recherchen fand er heraus, dass die Steuer nach ihm benannt wurde. Name ist bestätigt.
Fazit
Es sollte klar sein, warum Steuerzahler glauben, dass Lothar Binding der geistige Urheber und Vater der Bindingsteuer ist. Er fand es sogar selbst bereits im Jahr 2020 heraus.